Zu einem Informationsaustausch in punkto Verkehrssicherheit, Verkehrslenkung und der damit verbundenen Rechtsprechung hatte die CDU-Fraktion zu ihrer letzten Fraktionssitzung den Verkehrssicherheitsberater bei der Polizeiinspektion Diepholz, Polizeihauptkommissar (PHK) Wolfgang Rehling, eingeladen.

Insbesondere wurden Themen angesprochen, die den Mitgliedern der Fraktion in letzter Zeit aufgefallen, bzw. von Mitbürgern zugetragen worden waren. Kern der Gespräche waren Verkehrsführungen an den Kreiseln, Benutzung von Radfahrwegen oder der Fahrbahn durch Fahrradfahrer, Lenkung des Verkehrs durch Aufstellung von Verkehrszeichen, Einrichtung von Verkehrszonen und die damit verbundene Rechtsprechung. 

PHK Rehling wusste davon zu berichten, dass in den sechs Diepholzer Kreiseln fünf verschiedene Verkehrsführungen vorhanden seien. Dazu kämen teilweise noch irreführende Fahrbahnmarkierungen, die das Unfallrisiko erhöhen. Die Unfallstatistik der letzten sieben Jahre wurde genau betrachtet. Zu dem Thema Beschilderung von Rad- und Gehwegen führte Rehling aus, dass man etliche Beschilderungen entfernt habe, da diese für den Bürger eine irreführende Bedeutung gehabt haben. Ziel sei es, den Radfahrer zum Benutzen der Fahrbahn zu bewegen. 

Dazu passte dann auch der Wortbeitrag von Hans-Ulrich Püschel. Diesem war von einem Bürger aus der Steinstraße ein Beschwerdebrief übergeben worden, in dem sich dieser über eklatantes Fehlverhalten von Fahrradfahrern gegenüber Fußgängern beschwert hatte. Dabei ging es um die missbräuchliche Benutzung von Gehwegen durch Fahrradfahrer. Höhepunkt sei dann noch die Beschimpfung durch den Radfahrer gewesen. Püschel überreichte den Brief an Rehling und berichtete von eigenen negativen Erfahrungen.

Auf die Frage, wie weit Politik Einfluss auf die Verkehrsführung nehmen kann oder sollte sagte er, dass das Aufstellen von Schildern an hohe gesetzliche Anforderungen gebunden sei. Manche gut gemeinten Beschlüsse würden Klagen beim Verwaltungsgericht nicht Stand halten.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Albers wies zum Abschluss noch darauf hin, dass der politische Weg nur sein kann: Beteiligung der Bürger – Prüfantrag der Politik an die Verwaltung – Rücksprache mit der Polizei – Entscheidung. 

Fazit: Wichtiger als neue Beschilderungen sind gegenseitige Rücksichtnahme und eigenes Verantwortungsbewusstsein.

Die Fraktion bedankte sich bei Ralf Müller für die Terminvereinbarung und Vorbereitung und bei Wolfgang Rehling für die informativen und interessanten Ausführungen.